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   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 A 21/12.A   

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https://dejure.org/2012,51082
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 A 21/12.A (https://dejure.org/2012,51082)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.03.2012 - 1 A 21/12.A (https://dejure.org/2012,51082)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. März 2012 - 1 A 21/12.A (https://dejure.org/2012,51082)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

    Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 A 21/12
    Grundsätzliche Bedeutung hat ferner die sinngemäß von der Beklagten aufgeworfene, ebenfalls entscheidungserhebliche Frage, wie vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2009 (C 19/08 - Petrosian) Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (sogenannte Dublin II - Verordnung) mit Blick auf den Beginn der dort geregelten Überstellungsfrist auszulegen ist, wenn die nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats, in welchem der Asylantrag gestellt wurde, eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Anordnung der Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat zwar ausdrücklich nicht vorsehen, im Ergebnis aber gleichwohl aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung dieser Vorschriften - jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen - vorläufiger Rechtsschutz (sei es in Deutschland nach § 80 oder nach § 123 VwGO) gegen die Rückführung im Rahmen des Dublin II-Verfahrens durch die Gerichte gewährt wird und hiervon ausgehend materiell (und zugleich tatsächlich) eine Überstellung des Asylbewerbers in den anderen Staat - gegebenenfalls bis zu einer (rechtskräftigen) Entscheidung in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens - vorläufig nicht möglich ist.
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